A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge mit der meinehilfsmittelbox GmbH, Lahnstraße 84, 12055 Berlin.
1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich sowohl gegenüber privaten Endverbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern/juristischen Personen.
2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss
2.1 Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen.
2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen der meinehilfsmittelbox GmbH und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch die meinehilfsmittelbox GmbH wie folgt geschlossen:
2.2.3 Der Kunde hat im Rahmen der Kontaktaufnahme die folgenden Möglichkeiten sein Angebot abzugeben:
2.2.3.1 Am Telefon: Der Kunde gibt seine Bestellung im Rahmen des Telefonats ab, nachdem er mit dem Berater für ambulante Versorgung die Vorgaben für die ihm von der meinehilfsmittelbox GmbH zuzusendende Hifismittel-Box so detailliert wie möglich und gewünscht festgelegt hat
2.2.3.2 Auf der Webseite: Der Kunde kann auch ohne Durchführung eines Telefontermins im Bestellprozess fortfahren und gibt nach Beantwortung weiterer Fragen durch Anklicken des Buttons ‘jetzt anfordern’ auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung einer Hilfsmittelbox ab Durch Zusendung eines Hilfsmittelrezepts. Die Zusendung eines Hilfsmittel-Rezepts an die meinehilfsmittelbox GmbH stellt ein Angebot zur Versorgung mit in dem Rezept spezifizierten Hilfsmitteln durch die meinehilfsmittelbox GmbH von Seiten des Kunden dar.
2.2.3.3 Schriftlich per E-Mail Post oder Fax: Der Kunde kann seine Bestellung formlos per E-Mail, Post oder Fax an die meinehilfsmittelbox GmbH richten.
2.3.1 Die meinehilfsmittelbox GmbH nimmt das Angebot des Kunden an, indem die meinehilfsmittelbox GmbH dem Kunden entweder in Form einer Versandbestätigung oder separat eine E-Mail zusendet, oder die Waren ohne schriftliche Bestätigung zusendet.
2.3.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages.
3 Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung
3.1 Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger Lieferungen endet der Vertrag danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und er verlängert sich nicht automatisch.
3.3 Solange der Vertrag in diesem Angebotsverfahren nicht gekündigt ist, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Lieferungen von rezeptierten Hilfsmitteln liefern wir erst nach Erhalt einer gültigen Verordnung dann einschließlich Verpackung im Inland frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges unserer Wahl. Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem Tagesbedarf der medizinisch notwendigen Versorgung und erfolgen nur für den Zeitraum der Gültigkeit der jeweiligen Verordnung. Mengen, die darüber hinaus bestellt werden, hat der Kunde selbst zu bezahlen. Ebenso werden bei Sonderwünschen die hierdurch entstehenden Mehrkosten berechnet.
3,4 Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern Im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Wir tragen dann die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten.
3.5 Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Die Verpflichtung, uns bei Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor. wenn die Lieferung trotz gegebener Sorgfalt und einer ordentlichen Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht,
3.6 Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Die Regelung unter Ziffer 4.3, bleibt hierdurch unberührt.
4 Zahlung von Rechnungen sowie Zuzahlung bei Lieferung von Hilfsmitteln auf Rezept an private Endverbraucher
4.1 Rechnungen sind innerhalb der mit Rechnungsstellung kalendermäßig gesetzten Frist ohne Jeden Abzug zu bezahlen.
4.2 Die Höhe einer etwaigen Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Krankenkasse.
4.3 Der Käufer kann die meinehilfsmittelbox GmbH bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Für diesen Fall erfolgt dann der Bankeinzug Jeweils zu dem auf der Rechnung unter Zahlungsbedingungen’ angegebenen SEPA-Lastschrift-Datum.
4.4 Wird die Berechtigung zur Abbuchung per Bankeinzug über die meinehilfsmittelbox GmbH zustehende Forderungen nicht bedient oder erfolgt eine Rückbuchung, sind wir berechtigt, die angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen.
4.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Debitzinsen in Höhe von 5% – Punkten über dem Darüber hinaus behalten wir uns vor, weitere Belieferungen erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung auszuführen.
4.6 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Im Falle qualifizierten Verzugs geben wir die Angelegenheit ohne weitere Korrespondenz zur Beitreibung ab, wodurch zu Lasten des Käufers weitere Kosten und Gebühren entstehen.
4.7 Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor. Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen.
5 Gewährleistung und Haftung
5.1 Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
5.2 Es gilt das gesetzliche Haftungsrecht.
6 Datenspeicherung Kundendaten werden, soweit im Rahmen des Datenschutzgesetztes zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen dazu unter www.meinehilfsmittelbox.de/datenschutz
7 Deutsches Recht, Vertragstext, Vertragssprache
7.1 Sämtliche aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufabkommens sowie sonstiger Regelungen zum Internationalen Privatrecht werden/sind ausgeschlossen.
Internationalen Privatrecht werden/sind ausgeschlossen.
7.2 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
7.3 Vertragssprache ist deutsch.
8 Schlussestimmungen, Streitschlichtung
8.1 Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
8.2. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.3 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
B. Widerrufsrecht für Verbraucher
1.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag.
1.1.1 an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw, hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.
1.1.2 an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die letzte Ware In Besitz genommen haben bzw. hat. sofern Sie mehrere Waren Im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.
1.1.3.an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (meinehilfsmittelbox GmbH Lahnstrasse 84,12055 Berlin, E-Mail-Adresse: info@meinehilfsmittelbox.de, Telefon: 030 984 324 77) mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Informieren.
1.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an meinehilfsmittelbox GmbH Lahnstrasse 84 12055 Berlin, Deutschland zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, Sie müssen für einen etwaigen Wertvertust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis zum Widerrufsrecht (kein Teil der Widerrufsbelehrung)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
C. Muster-Widerrufstext
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
meinehilfsmittelbox GmbH
Lahnstrasse 84
2055 Berlin
E-Mail-Adresse: info@meinehilfsmittelbox.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen.